Im Haushaltsstreit zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) zeichnet sich noch keine Einigung ab. Während Schmid daran festhält, im Jahr 2016 keine neuen Kredite für den Landeshaushalt aufzunehmen, zweifeln Kritiker aus dem grünen Lager am Sinn einer wohl einmaligen Nettonull.
Sie führen eigene Berechnungen an, wonach in den Jahren nach 2017 eine erhebliche Finanzierungslücke bliebe, die über Einsparungen oder Kredite geschlossen werden müsste.
Es könne also keine Rede davon sein, dass das Land auch in den Jahren nach 2016 ohne neue Schulden auskommen könne, hieß es am Freitag aus informierten Kreisen. Kretschmann hatte aber erklärt, dass die Nettonull 2016 nachhaltig sein müsse. Es dürfe sich nicht um eine einmalige Aktion handeln. Schmid, der sich derzeit auf Reisen in der Mongolei aufhält, hatte eine Nettonull auch für die Jahre nach 2016 als ehrgeiziges, aber machbares Ziel bezeichnet. Die Grünen blieben allerdings skeptisch, weil Schmid dies nicht mit Zahlen belegte. (DPA/LSW)
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