Wegen steigender Flüchtlingszahlen dringt der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter (CDU), auf ein Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kreise und das Land sollten sich «sehr schnell» auf weitere Maßnahmen einigen, heißt es in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Aus immer mehr Landkreisen erhalte er die Rückmeldung, dass der starke Zustrom kaum mehr zu bewältigen sei, schreibt Walter.
«Nach meiner Einschätzung ist gegenwärtig aufgrund der weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen eine Beruhigung nicht abzusehen.» Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Zahl neuer Flüchtlinge im Südwesten 2014 nach einer neuen Prognose auf bis zu 23 000 steigen könnte.
In den vergangenen Jahren hatten sich die Kreise von nicht mehr benötigten Einrichtungen getrennt oder anders genutzt. Nun müsse gemeinsam nach kurzfristigen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. «Aus meiner Sicht ist es zu vermeiden, dass - außer in absoluten Ausnahmefällen - Turnhallen oder Gebäude in anderer öffentlicher Nutzung herangezogen werden», so Walter. Immer wieder gebe es aber bauplanungs- und ordnungsrechtliche Probleme. Sozialdezernent Dietmar Herdes betonte, man wolle Lösungen im Einvernehmen mit den Bürgern. (DPA/LSW)
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