Klimaanlage, freier W-Lan-Zugang und mehr Komfort: Diese Standards sollen bis zum Jahr 2025 alle neu angeschafften Fahrzeuge im baden-württembergischen Nahverkehr erfüllen. Das kündigte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag in Stuttgart an. Außerdem solle dann überall der Stundentakt im Zugverkehr im Südwesten eingeführt sein. Den gebe es bereits bei 70 bis 80 Prozent der Verbindungen.
Hermann will für mehr Wettbewerb auf der Schiene sorgen und das Angebot verbessern. Deshalb werden die Bahnstrecken etappenweise neu ausgeschrieben. Insgesamt gehe es um 18 Netze mit einem Volumen von rund 10 Milliarden Euro. Der überwiegende Anteil der Nahverkehrsleistungen wird aktuell von der Deutschen Bahn erbracht. Alleine der Große Verkehrsvertrag mit einer Bahntochter aus dem Jahr 2003 umfasst 39,5 Millionen Zug-Kilometer pro Jahr und läuft im September 2016 aus.
«Der Wettbewerb funktioniert in der Republik, aber nicht in Baden-Württemberg», sagte Herrmann. Damit auch kleine Anbieter Angebote unterbreiten können, gewährt das Land den Angaben zufolge Bürgschaften.
Die CDU warf Hermann in der Vergangenheit schwere Versäumnisse bei den Ausschreibungen vor. «Dass der Minister wirklich mehr Wettbewerb auf der Schiene will, daran glauben wir nicht mehr. Sonst hätte er diesen in den letzten drei Jahren längst umgesetzt», sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi. Das von Hermann vorgelegte Zielkonzept 2025 sei eine Zusammenstellung längst definierter, allseits bekannter Standards und in weiten Teilen bereits erreichter Ziele. Der FDP-Politiker Jochen Haußmann sagte, zu bezweifeln sei allerdings, ob durch die reinen Ankündigungen von Hermann die derzeitige Situation wirklich verbessert werde.
Im laufenden Jahr erhält das Land vom Bund 762 Millionen Euro zur Finanzierung des Nahverkehrs, wie Hermann mitteilte. Durch mehr Wettbewerb sollten die begrenzten Mittel besser eingesetzt werden. Die Finanzierungssituation sei derzeit prekär. Das Land gebe 2014 84 Millionen Euro zusätzlich an Haushaltsmitteln, damit keine Züge abbestellt werden müssten. Ziel sei es, die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Im Jahr 2013 wurden rund 330 Millionen Beförderungen gezählt.
Zustimmung für Hermanns Pläne kam vom Verkehrsclub Deutschland. Positiv wertete er das geplante landesweite Expressnetz im Stundentakt, seien doch heute die schnellen IRE-Züge zumeist nur zweistündlich unterwegs. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland unterstützte das Vorhaben gleichfalls. Er kritisierte aber zugleich zurückhaltende Aussagen, zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Der Verweis auf finanzielle Engpässe greife zu kurz. (DPA/LSW)
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