Als Konsequenz aus dem umstrittenen EnBW-Deal soll der Rechnungshof künftig eine wichtigere Rolle spielen. Bei bedeutsamen Transaktionen solle das Gremium Stellung nehmen, teilte der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Klaus Herrmann (CDU), am Mittwoch in Stuttgart mit. Den Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land hatte der Rechnungskauf erst nachträglich bewerten können.
Nach zweieinhalb Jahren Aufklärungsarbeit beendete der Untersuchungsausschuss des Landtags am Mittwoch seine Tätigkeit, die Fraktionen legten ihre Bewertungen vor. Dabei distanzierte sich die CDU klar von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Dieser wies die Kritik erneut zurück.
Mappus hatte für den Rückkauf der Anteile 4,7 Milliarden Euro an den französischen Energieversorger EDF gezahlt und den Deal am Landtag vorbei eingefädelt. Aus Sicht von Grün-Rot hat Mappus rund 800 Millionen Euro zu viel ausgegeben.
Der Landtag will sich am 26. Juni mit dem Thema befassen. Der Staatsgerichtshof hatte das Geheimgeschäft als verfassungswidrig bewertet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen Untreue.
Um Streitereien über die Höhe des angemessenen Kaufpreises zu vermeiden, sollten künftig bei der Bewertung anerkannte Methoden herangezogen werden. Der SPD-Obmann Sascha Binder sagte, Mappus und der bei dem Geschäft mitbeteiligte Investmentbanker Dirk Notheis hätten Baden-Württemberg so regiert, wie im Volksmund eine Bananenrepublik bezeichnet werde. Notheis und Mappus gelten als enge Freunde. Der Banker hatte für das Land die Verhandlungen zum Rückkauf der Anteile geführt. Notheis hatte nach Bekanntwerden der Einzelheiten des umstrittenen Geschäfts seinen Posten geräumt. Der FDP-Obmann Andreas Glück sagte, die Transaktion von Mappus trage gewisse Züge von Selbstherrlichkeit.
Der ging erneut in die Offensive. Der Ausschuss habe keine belastbaren Anhaltspunkte für einen überteuerten Einkauf der EnBW-Beteiligung gefunden, erklärte der Anwalt von Mappus, Bernd Schünemann. Die von den Regierungsparteien Grüne und SPD erhobenen Schuldzuweisungen seien politisch motiviert. Sie könnten weder Grundlage für die Bewertung eines Ausschusses noch von Gerichten sein.
Grünen-Obmann Uli Sckerl erklärte, der EnBW-Deal sei ein Lehrstück, wie ein Ministerpräsident und sein Finanzberater das Parlament umgangen hätten. «Das ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte.» Die Demokratie müsse wachsam sein.
Die CDU distanzierte sich erneut von dem früheren Regierungschef. Das umstrittene Milliardengeschäft hätte auf diese Weise nicht eingeleitet, abgewickelt und durchgeführt werden dürfen, erklärte ihr Obmann Alexander Throm. Er sieht im Gegensatz zu Grün-Rot keine Hinweise dafür, dass für das Geschäft Ende 2010 zu viel Geld ausgegeben worden ist. «In der zentralen Frage nach der Angemessenheit des Kaufpreises lieferten die vorliegenden Gutachten und Unterlagen keine belastbaren Daten und Informationen, die belegen würden, dass der Kaufpreis nicht angemessen war», erklärte Throm.
Dem widersprach Binder energisch. Er verwies auf den von der Staatsanwaltschaft eingeschalteten Gutachter sowie auf die Expertise der Landesregierung. Sie gehen davon aus, dass zu viel gezahlt wurde. Es liege nahe, dass sich Mappus den Preis von der EDF habe diktieren lassen. Sckerl erklärte, die früheren Regierungsparteien CDU und FDP trügen eine Mitverantwortung für das umstrittene Geschäft. Sie hätten einen erfolgreichen Wahlkampf bestreiten wollen. Denn im Frühjahr 2011 stand der Urnengang an. Dieser führte schließlich aber zum Machtwechsel, bei dem Winfried Kretschmann (Grüne) Ministerpräsident wurde. (DPA/LSW)
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