Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Streit mit Finanzminister Nils Schmid (SPD) um den Haushalt bislang nicht ausräumen können. Schmid war vor eineinhalb Wochen im Kabinett mit dem Vorschlag vorgeprescht, schon 2016 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen und nicht erst 2020. Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, ein zentraler Punkt sei, ob eine Nettonull nur im Jahr 2016 oder auch in den Folgejahren möglich sei.
«Das bedarf der Klärung.» Die Grünen befürchten, dass es sich bei der vorgeschlagenen Nettonull 2016 um eine einmalige Hauruck-Aktion handelt. Bei der Kabinettsklausur am Montagabend hatte Schmid die Grünen noch nicht von seinem Vorschlag überzeugen können. (DPA/LSW)
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