Grüne und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, wann und wie der Landeshaushalt ohne neue Schulden auskommen soll. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte am Wochenende vorgeschlagen, nicht erst 2020, sondern schon 2016 eine Nettonullverschuldung anzustreben.
Während die SPD-Fraktion dem Ressortchef am Dienstag in Stuttgart Rückendeckung gab, befürchten die Grünen, dass es sich bei Schmids Plänen um eine einmalige Hauruck-Aktion handelt. Grünen-Fraktionschef Edith Sitzmann forderte, bereits 2014 die Neuverschuldung abzusenken und sicherzustellen, dass der Haushalt auch nach 2016 ohne neue Schulden auskommen könne.
«Bereits in diesem Jahr wollen wir die Nettokreditaufnahme um mindestens weitere 200 Millionen absenken», erklärte Sitzmann. «Wir brauchen keine flüchtige, sondern eine dauerhafte Null, die mit einem schrittweisen Abbau der Neuverschuldung auch nachhaltig erreicht werden kann.» Auch ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte als eine Bedingung für die Umsetzung von Schmids Plänen formuliert, dass die Nettonull 2016 nachhaltig sein müsse, also dann auch die Haushalte der Folgejahre keine neuen Kredite aufweisen sollten. Gleichzeitig müssten genügend Mittel für die nötigen Investitionen in Schule und Hochschule sowie zur Auflösung des Sanierungsstaus zur Verfügung stehen.
Ursprünglich plante Grün-Rot, erst 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Schmid hatte am Wochenende aber vorgeschlagen, dass dies bereits 2016 angestrebt werden könne. Er verwies unter anderem auf erwartete Steuermehreinnahmen und Überschüsse des Landes aus den Vorjahren. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte am Dienstag, dass Baden-Württemberg auch erheblich von dem jüngst beschlossenen Sechs-Milliarden-Paket des Bundes für Schule, Hochschulen und Kitas profitiere. (DPA/LSW)
Kommentar schreiben