Die Stuttgarter Grünen haben ihr gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl laut einer SWR-Prognose zwar behauptet, die CDU folgt ihnen aber dicht auf den Fersen. Beide Parteien landeten nach Angaben von Infratest dimap am Sonntag bei je rund 25 Prozent der Stimmen. Die Grünen um Oberbürgermeister Fritz Kuhn sind seit 2009 stärkste Fraktion (25,3 Prozent) im Rathaus - damals hatten sie von ihrem Protest gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 profitiert.
Kuhn, der seit Anfang 2013 OB in der Landeshauptstadt ist, sagte: «Das stärkt meine Amtsführung.»
In Karlsruhe konnte die SPD nach der Prognose kaum vom Amtsbonus ihres OB Frank Mentrup profitieren. Die Sozialdemokraten liegen in der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs bei der Wahl mit den Grünen gleichauf bei etwa 22 Prozent. Vor fünf Jahren erreichte die SPD 19,6 Prozent, die Grünen kamen auf 20,1 Prozent. Stärkste Partei bleibt laut Prognose die CDU mit 28,0 Prozent (2009: 28,2 Prozent).
Schon am Abend ausgezählt hatte Mannheim. Demnach führt die SPD die Geschicke der Stadt weiter. Die Sozialdemokraten konnten ihr Ergebnis leicht verbessern und kamen auf 31,7 Prozent (2009: 30,6 Prozent). Dahinter folgen CDU mit 27,3 Prozent (28,7 Prozent), Grüne mit 14,3 Prozent (15,9 Prozent), Freie Wähler mit 8,2 Prozent (7,4 Prozent), die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) mit 7,4 Prozent und die Linke mit 5,6 Prozent (4,9 Prozent).
Bis die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahl vorliegen, wird es noch einige Tage dauern. Die Wähler haben je nach Größe des Gemeinderats mehrere Dutzend Stimmen, die sie verteilen können. Damit zählt das Wahlsystem zu den kompliziertesten in Deutschland.
Stuttgarts OB Kuhn sagte, die Grünen könnten mit dem vorausgesagten Patt «sehr zufrieden» sein. Mit Blick auf die AfD, die erstmals auf dem Stimmzettel stand und der Prognose zufolge 5 Prozent der Stimmen erhielt, sagte er: «Wir werden uns die mal in Ruhe anschauen.» Die AfD geht davon aus, drei Plätze im Gemeinderat zu bekommen. Spitzenkandidat Lothar Maier sagte, er wolle die Akzente auf eine solide Haushaltspolitik und eine Stärkung der Bürgerbeteiligung legen.
CDU-Kreischef Stefan Kaufmann sieht für die Union angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens mit den Grünen «keinen Grund zur Euphorie». Erstmals seit Mitte der 1970er Jahre war die Union 2009 nicht mehr die stärkste Ratsfraktion in der Landeshauptstadt. Zur AfD brauche es eine «deutliche Abgrenzung» und «keine Umarmungsstrategie».
Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand zeigte sich erfreut über die Prognose: «Das macht jetzt erst mal Hoffnung.» Denn aus der Kommunalwahl lasse sich durchaus ein Trend für die Landtagswahl 2016 ablesen. «Und demnach stehen wir ganz gut da.»
Die SPD kommt laut Prognose in der Landeshauptstadt auf 15 Prozent (minus 2,0) - das ist erneut das historisch schlechteste Ergebnis. Die Freien Wählern schaffen nur noch 6,5 Prozent (minus 3,8). Auf je 6 Prozent kommen die FDP, die somit knapp fünf Punkte einbüßt, und die Wählervereinigung «Stuttgart Ökologisch Sozial» (plus 1,4). Die Linke erreicht 5,5 Prozent (plus 1).
FDP und Linke in Karlsruhe kommen der Prognose zufolge auf jeweils 5,5 Prozent (minus 7,1 bzw. plus 1,3), die AfD auf 5,0 Prozent. Die Karlsruher Liste schafft es auf 3,5 Prozent (-2,4), die Vereinigung «Gemeinsam für Karlsruhe» bleibt bei 2,4 Prozent.
Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther sagte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den prognostizierten Wahlsieg wie 2009: «Damit sind wir sehr zufrieden.» Entscheidend sei womöglich die klare Unterstützung der CDU für eine zweite Rheinbrücke gewesen. «Hier haben wir großen Zuspruch erfahren.»
Der Karlsruher SPD-Sprecher Christian Eheim zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: «Die SPD in Karlsruhe legt zum ersten Mal seit 1980 wieder an Stimmen und Sitzen zu. Insofern ist das ein gutes Ergebnis.» Seine Partei sei zuversichtlich, in der Auszählung der Stimmzettel noch zulegen zu können. Das liege auch an OB Mentrup.
Dieser sprach von einer guten Grundlage für Stabilität und Berechenbarkeit in der Kommunalpolitik. Der künftige Gemeinderat werde mit der AfD und den Piraten zwar voraussichtlich zwei neue Gruppierungen bekommen. «Aber die drei großen Fraktionen haben nicht darunter gelitten», sagte Mentrup der dpa. «Es wird ein bisschen bunter im Gemeinderat zugehen.»
Für die AfD sagte deren Karlsruher Sprecher Stephan Schmitt dem SWR: «Wir haben uns mehr erhofft.» Er warf den lokalen Medien vor, kaum über das Programm seiner Partei berichtet zu haben.
Der SWR schätzte die Beteiligung in Karlsruhe auf 44 Prozent, etwas mehr als vor fünf Jahren (42,7 Prozent). In Stuttgart lag sie bei 47 Prozent. 2009 waren es 48,7 Prozent. Mannheim meldete eine Wahlbeteiligung von 38,6 Prozent nach 37,6 Prozent vor fünf Jahren.
Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 8,5 Millionen Bürger in Baden-Württemberg. Sie durften in den 35 Landkreisen die Kreisräte wählen, in 1101 Städten und Gemeinden die Gemeinderäte sowie in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung die Ortschaftsräte. Dies betrifft insgesamt etwa 1650 Ortschaften. Zudem wurde in der Region Stuttgart die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart neu gewählt. Nach einer Gesetzesänderung durften erstmals auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 zur Wahlurne. (DPA/LSW)
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