Die Gewerkschaft IG BCE hat sich kurz vor der Europawahl für verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende ausgesprochen. Diese müssten auf europäischer Ebene und nicht regional oder national gefunden werden, sagte IG-BCE-Landeschefin Catharina Clay am Montag bei einer Pressekonferenz in Stuttgart mit Blick auf die jüngst von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellte Novelle.
Vor allem die Kapazitätsmärkte müssten auf europäischer Ebene geregelt werden.
Gabriel hatte im April seinen Entwurf für die EEG-Novelle vorgestellt, die mit der EU abgestimmt werden muss. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) räumte ein, dass Kapazitätsmechanismen noch fehlten. Er gehe aber davon aus, dass Gabriel bald erste Vorschläge mache. Regelungen dazu müssten mit Augenmaß gefunden werden und schrittweise umgesetzt werden.
Bei der Frage geht es darum, wie der Bedarf besonders energiehungriger Industrien wie der Chemie- oder Papierbranche unter Umständen auch mit Energie aus dem Ausland gedeckt wird. Clay sprach sich für Kohle und Gas als Brücke aus, bis die Versorgung mit erneuerbaren Energien stehe. Schmid betonte, neue Kohle- oder Gas-Kraftwerke müssten hocheffizient sein. (DPA)
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