Die angebliche Einflussnahme der Grünen auf die Justiz im Zusammenhang mit dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 sorgt weiter für Wirbel. Der CDU-Obmann im zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, Reinhard Löffler, forderte am Donnerstag eine Aufklärung des Sachverhalts.
Gründlichkeit gehe hier aber vor Schnelligkeit, sagte er zu Überlegungen der FDP, die über die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses nachdenkt. Die CDU hält sich die Einsetzung eines solchen Gremiums offen.
Hintergrund der von den Liberalen vorangetriebenen Diskussion sind auch Recherchen der «Stuttgarter Nachrichten», denen zufolge der Leiter des Staatsministeriums, Klaus-Peter Murawski (Grüne), im Sommer letzten Jahres versucht haben soll, die Ernennung von Achim Brauneisen, einem Befürworter des Bahnprojekts, zum Generalstaatsanwalt von Württemberg zu verhindern.
Ein Ausschuss müsse auf profunde Füße gestellt werden, sagte Löffler. Wichtig sei, den Sachverhalt erst einmal gründlich zu erforschen. «Es läuft mir keine Zeit davon.» Wenn alle Informationen vorlägen, könne man entscheiden.
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet hatte gegenüber dem Blatt eingeräumt, dass Murawski die Amtschefin des Justizministeriums, Bettina Limperg, im Vorfeld der Entscheidung angerufen habe. Dabei sei aber «in keinerlei Weise ein Einfluss ausgeübt worden». Vielmehr habe Murawski «ein paar nähere Informationen zu der Personalie eingeholt», und dabei einzig sein Befremden darüber ausgedrückt, dass das Staatsministerium von dem Personalvorschlag erst durch die Medien erfahren habe. (DPA/LSW)
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