
In allen Teilen Baden-Württembergs klagen nun Kommunen gegen die Ergebnisse des jüngsten Zensus. Die Städte Mannheim, Heilbronn, Esslingen am Neckar, Emmendingen, Metzingen und Rutesheim haben als Vorreiter ihre Klagen eingereicht, bestätigte der Städtetagsdezernent Norbert Brugger.
So ist in jedem der vier Verwaltungsgerichtsbezirke im Land - Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen - mindestens eine Klage mit dem Ziel anhängig, die im Zensus festgestellten Einwohnerzahlen zu revidieren.
Knackpunkt des Rechtsstreits ist, dass das Statistische Landesamt in vielen Fällen weit niedrigere Einwohnerzahlen festgestellt hat als vor dem Zensus. Deshalb gehen den Gemeinden an der Bevölkerungszahl orientierte Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich verloren. Pro Einwohner werden jährlich rund 1000 Euro angesetzt. Es geht also zum Teil um Millionenbeträge. Außerdem kritisieren die betroffenen Kommunen die mangelnde Transparenz der Erhebung. (DPA/LSW)
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