Jugendliche sollen in den Kommunen mehr mitreden dürfen. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Eckpunkte für die Änderung der Kommunalverfassung. Demnach sollen Jugendliche ein Antragsrecht auf die Einrichtung einer Jugendvertretung erhalten. Dieser soll dann ein verbindliches Rede, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat sowie ein eigenes Budget zustehen, das der Gemeinderat festlegt.
Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit. Zudem sehen die Eckpunkte vor, dass die Hürden für Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene sinken. Bislang muss eine Bürgerinitiative die Unterschriften von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten in einer Kommune, maximal aber 20 000 Stück, sammeln, um ein Bürgerbegehren einreichen zu können. Diese Hürde soll auf 7 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden. Beim folgenden Bürgerentscheid gilt es, ein Zustimmungsquorum zu erfüllen. Es beträgt bislang 25 Prozent der Wahlberechtigten. Künftig sollen es 20 Prozent sein. (dpa/lsw)