Trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände ist ein neues Friedenstreffen im Ukraine-Konflikt ungewiss. Die Kiewer Übergangsregierung wies die Forderung Russlands zurück, die moskaunahen Kräfte aus dem Osten des Landes an Verhandlungen zu beteiligen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier befürchtet nach den jüngsten Kämpfen mit vielen Toten, dass in der Region ein offener militärischer Konflikt erwächst.
An seiner Initiative für eine zweite internationale Krisenkonferenz zur Ukraine will der SPD-Politiker unbedingt festhalten.
Ohne die Beteiligung der prorussischen Kräfte machten neue Friedensgespräche im schweizerischen Genf keinen Sinn, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow beim Jahrestreffen des Europarates in Wien. Eine Teilnahme der Separatisten kommt für die Führung in Kiew aber nicht infrage. «Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine», betonte Außenminister Andrej Deschtschiza in der österreichischen Hauptstadt.
Steinmeier hatte sich für eine zweite Genfer Konferenz noch vor der am 25. Mai in der Ukraine geplanten Präsidentenwahl stark gemacht. Nach dem Europaratstreffen sprach er mit Lawrow und Deschtschiza. Zum Inhalt dieser kurzfristig anberaumten Unterredungen am Wiener Flughafen wurde nichts bekannt.
Ablassen will Steinmeier aber nicht von seinen Vermittlungsbemühungen. Eine neue Genfer Konferenz müsse das Blutvergießen beenden und endlich den Weg zu einer Entschärfung des Konflikts bereiten, sagte er nach den Gesprächen am Flughafen. «Es kann und darf nicht bleiben, wie in diesen letzten Tagen.»
Die Mitte April zwischen der EU, den USA, Russland und der Ukraine erzielte Genfer Vereinbarung, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, wird bisher kaum umgesetzt. Die USA und die EU werfen Moskau vor, den Konflikt in der Ukraine noch verschärft zu haben.
Die Kiewer Regierung hatte in den vergangenen Tagen eine neue Offensive gegen moskautreue Kämpfer im Osten des Landes gestartet. Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow wurden allein bei Gefechten am Montag 30 Separatisten und vier Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet. Unterschiedliche Sprecher der Separatisten gaben die Zahl der Toten mit 10 bis 30 an. Auch Zivilisten seien ums Leben gekommen, behaupteten sie. Dafür gab es zunächst keine Beweise.
In der Protesthochburg Slawjansk blieb es am Dienstag zunächst ruhig. In Odessa wurde der Gouverneur nach den heftigen Auseinandersetzungen mit Dutzenden Toten in der vergangenen Woche abgesetzt.
«Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind», sagte Steinmeier in einem in mehreren europäischen Zeitungen abgedruckten Interview. Das Auswärtige Amt betonte, die Situation in der Ostukraine sei «zurzeit sehr angespannt». Es rät Deutschen zur Ausreise aus der Region und rät auch von Besuchen auf der von Kiew abtrünnigen Krim ab. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel vor wenigen Wochen an das eigene Staatsgebiet angeschlossen.
Wegen dieser Annexion und des aus westlicher Sicht eskalierenden Vorgehens in der Ostukraine haben die USA und die EU Sanktionen gegen Moskau verhängt. Diskutiert wird eine Verschärfung oder Ausweitung der Maßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte, die Europäische Union müsse in dieser Frage an einem Strang ziehen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hofft weiterhin auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikte. «Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation», sagte deren Vorsitzender Didier Burkhalter in Wien. Der Schweizer Bundespräsident will am Mittwoch Kremlchef Wladimir Putin in Moskau treffen.
Die bislang verhängten Sanktionen zielten vor allem auf Politiker und einige Wirtschaftsvertreter. Debattiert wird darüber, die Wirtschaft Russlands stärker ins Visier zu nehmen. Wie etwa die «New York Times» berichtete, drängt US-Präsident Barack Obama Chefs großer Firmen wie Alcoa und PepsiCo zum Boykott eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Die Ende Mai stattfindende Veranstaltung gilt als russisches Gegenstück zum Treffen in Davos.
Die Energieminister der führenden sieben Industriestaaten vereinbarten derweil einen 13-Punkte-Plan, mit dem die Gas-Abhängigkeit von Russland reduziert werden soll. (DPA)
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