Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder entwickeln nach einem Pressebericht ein konkretes Konzept zum Abbau schleichender Steuererhöhungen, also der sogenannten «Kalten Progression». Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, schreibt die «Bild»-Zeitung. «Danach muss der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden», erklärte das CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf in dem Blatt.
Dann könne «der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren». Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber «auf Kompensationen verzichten».
«Kalte Progression» bezeichnet den Effekt, dass wegen der einkommensabhängigen Besteuerung Lohnsteigerungen gleich wieder durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Abbau der Kalten Progression weiter für möglich, «sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt», wie er am Wochenende im «Spiegel» bekräftigte. Dem Nachrichtenmagazin zufolge ist die Überlegung vom Tisch, die Entlastung über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Es zeichne sich ab, dass Ausfälle in den Staatskassen teilweise durch den Abbau von Steuersubventionen ausgeglichen würden.
Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, nannte in der «Passauer Neuen Presse» (Montag) etwa die Eingliederungsprogramme für Arbeitslose und die mehrere hundert Millionen Euro umfassenden Beihilfen für die Autoindustrie zur Entwicklung von Elektroautos. Die entstehende Finanzierungslücke wird allerdings auf sechs Milliarden Euro geschätzt.
Bisher lehnt vor allem die CSU den Abbau jeglicher Vergünstigungen ab, da sie dies mit Steuererhöhungen gleichsetzt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte jüngst erklärt, dass es für 2014 und 2015 keine Spielräume gebe. (DPA)
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