Die CDU fordert von Regierungschef Winfried Kretschmann Aufklärung über eine E-Mail aus dem Staatsministerium zu Ermittlungen zum Bahnprojekt S 21. Es geht um ein Schreiben an das Justizministerium, mit dem die Regierungszentrale am 10. Oktober 2011 Ermittlungs- und Strafverfahren der vergangenen 14 Monate im Zusammenhang mit S 21 abfragt.
Nach einem Bericht der Zeitung «Badisches Tagblatt» und des Online-Magazins «Kontext:Wochenzeitung» (Mittwoch) fallen in der Einleitung des Schreibens die Namen von Regierungschef Kretschmann und Staatsministerin Silke Krebs (beide Grüne). Der CDU-Obmann im zweiten Untersuchungsausschuss zum eskalierten Polizeieinsatz vom Herbst 2010, Reinhard Löffler, will nach den Medienberichten nun wissen, welche Erklärung es dafür gibt, dass die Anfrage «auf Wunsch» von Kretschmann und Krebs verfasst wurden.
Löffler hatte den Verdacht geäußert, das Staatsministerium habe sich in die Ermittlungsverfahren einmischen wollen. Ein Sprecher des Staatsministeriums hatte aber bereits vor einigen Tagen erklärt, eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungsverfahren sei zu keinem Zeitpunkt Hintergrund der Anfrage gewesen. Vielmehr habe sich das Haus wegen des hohen öffentlichen Interesse an dem Thema, der umfassenden Medienberichterstattung und der Vielzahl von Bürgereingaben an das Justizministerium gewandt. Ziel sei es gewesen, einen Überblick über den Umfang der anhängigen Verfahren zu bekommen. Das Staatsministerium bekräftigte dies am Dienstag und ergänzte, Kretschmann sei bei dem Schreiben nicht eingebunden gewesen.
Der zweite Untersuchungsausschuss zum Schlossgarteneinsatz beschäftigt sich eigentlich mit der Frage, ob die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) politischen Einfluss auf den Einsatz am 30. September 2010 genommen hat. Während sich nach Einschätzung von Grün-Rot die Hinweise dafür verdichten, wies Mappus eine Einflussnahme auf Polizeieinsätze gegen S-21-Gegner stets zurück. Bei den Ausschreitungen am «Schwarzen Donnerstag» im Stuttgarter Schlossgarten waren nach Angaben des Innenministeriums 130 Stuttgart-21-Gegner und 34 Polizisten verletzt worden. (DPA/LSW)
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