Im Bundestag kommt es heute zur Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die gesamte Regierungspolitik. Es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche, die Aussprache ist auf vier Stunden angesetzt.
Dabei ist der Etat der Kanzlerin mit Ausgaben von zwei Milliarden Euro vergleichsweise klein, der größte Etat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit Ausgaben von 122,3 Milliarden Euro.
2014 sind insgesamt Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist weniger als im Vorjahr, als es 307,8 Milliarden Euro waren. Ab 2015 soll der Bund dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Das gab es zuletzt 1969. Die große Koalition von Union und SPD ist seit Mitte Dezember im Amt. (DPA)
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