Der Landtag will heute eine von der CDU vorgeschlagene Enquete-Kommission zum Thema Pflege einsetzen. Alle anderen Fraktionen hatten im Vorfeld Zustimmung signalisiert. Nach Meinung der CDU-Fraktion ist es unverzichtbar, zeitnah nach Wegen zu suchen, «um eine qualitativ hochwertige Pflege in Baden-Württemberg auch in Zukunft sicherzustellen». Eine solche Kommission kann von einem Viertel des Landtags oder von zwei Fraktionen beantragt werden. Die CDU allein stellt bereits deutlich mehr als ein Drittel der Abgeordneten.
Im Jahr 2011 hatte das Statistische Landesamt 280 000 Pflegebedürftige im Südwesten gezählt. 190 000 wurden zu Hause betreut, davon 130 000 ausschließlich von Angehörigen. Die übrigen Menschen waren in Heimen untergebracht.
Auf dem Programm der Parlamentarier stehen zudem Debatten zur geplanten Jagdrechtsnovelle sowie zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Voraussichtlich wird der Landtag auch das neue Landeshochschulgesetz verabschieden. (DPA/LSW)
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