Das Urteil zum politischen Einfluss von Gremien auf das ZDF muss aus Sicht des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg auch Auswirkungen auf den SWR-Staatsvertrag haben. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates müsse verändert werden, sagte SWR-Landesrundfunkratsvorsitzender Volker Stich, zugleich Chef des baden-württembergischen Beamtenbundes, heute in Stuttgart.
Auch nach dem neuen Staatsvertrag sei der Verwaltungsrat mit sieben Vertretern der Landtage und der Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besetzt sowie nur acht gewählten Vertretern aus dem Rundfunkrat. «Ich gehe davon aus, dass das nicht so bleiben kann», sagte Stich.
In allen anderen vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Punkten gebe es aus seiner Sicht keinen Änderungsbedarf. So seien im Rundfunkrat aktuell weniger als ein Drittel politische Vertreter. Auch seien Randgruppen eingebunden und die Politik habe keinen erkennbaren Einfluss auf die Besetzung der nichtpolitischen Plätze im Rat, sagte Stich. (DPA/LSW)
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