Die Opposition will heute (9.00 Uhr) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen nicht abgerufener Bundesmittel für den Straßenbau ins Kreuzfeuer nehmen. In der Debatte im Landtag geht es um kurzfristige, zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes an die Länder Ende vergangenen Jahres.
CDU und FDP werfen Hermann vor, mehrere Millionen Euro schlichtweg verschmäht zu haben. Der Minister widersprach bereits. Er wies auf einen Personalmangel in der Landesverwaltung hin und erklärte, der Bund habe nicht mehr Baustellen freigegeben, um mehr Geld zu verbauen. Auch habe sich der Bund nicht auf die vom Land vorgeschlagenen alternativen Verwendungsmöglichkeiten der Mittel eingelassen. (DPA/LSW)
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