Der EnBW-Untersuchungsausschuss entscheidet heute (17.00 Uhr) erneut über einen Antrag von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf Akteneinsicht. Nach Angaben von Mappus' Anwalt Christoph Kleiner wurde seinem Mandanten diese bislang nicht voll gewährt. Das Gremium wird unter anderem darüber beraten, ob der Ausschuss über Unterlagen verfügt, die noch nicht in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zu finden sind.
In diese hat Mappus Einsicht, weil die Anklagebehörde gegen ihn wegen Verdachts der Untreue beim EnBW-Deal ermittelt.
Der Ausschuss soll untersuchen, ob Mappus Ende 2010 mit 4,7 Milliarden Euro an den französischen Konzern EDF zu viel für den EnBW-Anteil von rund 45 Prozent gezahlt hat. Grün-Rot im Ausschuss bejaht dies und fordert vor einem internationalen Schiedsgericht 834 Millionen Euro von der EDF zurück. (DPA/LSW)
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