Unter Protestrufen seiner Zuhörer hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf einer Mittelstandskundgebung Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) in Schutz genommen. «Mein Verkehrsminister ist kein Verkehrsverhinderungsminister», sagte Kretschmann am Montag in Schriesheim bei einer Veranstaltung des Bundes der Selbständigen (BDS).
«So viel für den Straßenbau hat noch nie ein Minister vor ihm gemacht.» Vom Publikum gab es dafür viel Gelächter, Pfiffe und «Aufhören»-Rufe. Der Verzicht des Verkehrsministeriums auf Bundesmittel hatte jüngst auch innerhalb der grün-roten Koalition für Unmut gesorgt.
«Nun ist das nicht ganz gut gelaufen mit den Mitteln vom Bund», gab Kretschmann zu. «Aber warum? Wenn uns der Bund angeblich Ende des Jahres auf einmal viele Millionen anbietet und dann nicht akzeptiert, was wir vorschlagen, wohin die gehen, dann ist das erstmal dessen Problem. Das können wir nicht ändern.»
Kretschmann betonte: «Wenn der Bund uns mehr Geld gibt, bauen wir mehr Straßen.» Die CDU hatte dem Verkehrsminister vorgeworfen, mindestens 100 Millionen Euro vom Bund ausgeschlagen zu haben. SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller sprach von einer «Summe von 15 Millionen plus x». (DPA/LSW)
Kommentar schreiben