Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich am Donnerstag für ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit länderübergreifenden Parteienlisten ausgesprochen. Bei einem Festakt zum 300. Jahrestag des Rastatter Friedens sagte er am Donnerstag in Rastatt, erst wenn dieses Ziel mittelfristig erreicht sei, könnten alle Unionsbürger das EU-Parlament nach gleichen Regeln wählen.
Das EU-Parlament müsse mehr Rechte bekommen und handlungsfähig sein, forderte Kretschmann. Deshalb bedaure er die Ablehnung der Dreiprozentklausel bei der Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht. Die Krise in der Ukraine mache deutlich, wie wichtig jetzt eine gemeinsame europäische Außenpolitik sei. Die EU sei keine heile Welt, aber «sie ist das Beste, was Europa in den letzten Jahrhunderten politisch zustande brachte».
Mit dem Rastatter Frieden zwischen Frankreich und Österreich endete vor 300 Jahren der Spanische Erbfolgekrieg. Damit setzte für Europa erstmals seit fast 100 Jahren wieder eine längere Friedenszeit ein. (DPA/LSW)
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