Wegen Personalmangels konnte das Land nach Angaben des Verkehrsministeriums Straßenbau-Millionen nicht rechtzeitig nutzen. Vom Bund angebotenes Geld sei 2013 nicht abgerufen worden, bestätigte eine Sprecherin des Ministerium am Mittwoch. Die Straßenbauverwaltung sei «an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen». Noch mehr auszugeben sei schlicht nicht möglich. Das feste Budget des Bundes für den Südwesten von 830 Millionen Euro sei Ende 2013 bis auf 15 Millionen verbaut gewesen. Zusätzliche sogenannte Ausgleichsmittel in Millionenhöhe habe man schlicht nicht nutzen können.
CDU-Verkehrsexpertin Nicola Razavi nannte das «völlig inakzeptabel». Dass Grün-Rot Mittel zurückgewiesen und andere nicht verbauen konnte, «bedeutet einen großen Schaden für das Land, seine Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort», sagte Razavi.
Grund für den Missstand seien tatsächlich Fehler der alten Landesregierung von CDU und FDP, heißt es im Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne). In den vergangen 20 Jahren seien die Stellen im Straßenbau faktisch halbiert worden, bei steigenden Investitionsmitteln. Um gegenzusteuern habe Grün-Rot vergangenes Jahr 30 Stellen neu geschaffen.
Und wie viel Geld ist dem Land durch die Lappen gegangen? Razavi errechnete für das vergangenen Jahr mindestens 100 Millionen Euro. «Das ist viel Geld», sagte die CDU-Politikerin. Sowas habe es in Baden-Württemberg noch nicht gegeben.
Das Verkehrsministerium legte sich nicht auf eine Summe fest. Dass 15 Millionen Euro aus dem festen Budget nicht ausgegeben worden seien, liege an Problemen bei der Bauabwicklung und Rechtsproblemen. Wie viele Ausgleichsmittel nicht genutzt wurden, sei nicht klar. Der Topf - gespeist aus nicht genutzten Mitteln anderer Länder - schwanke jährlich zwischen 0 und 80 Millionen Euro. Fest kalkulierbar sei diese Summe nicht. Daher könne man sie auch nicht einplanen und kurzfristig ausgeben. (DPA/LSW)
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