Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Vorwurf von CDU-Fraktionschef Peter Hauk, die Grünen betrieben «Gesinnungsterrorismus», entschieden zurückgewiesen. «Einer Regierung eines demokratischen Staates Gesinnungsterrorismus vorzuwerfen, geht mal wirklich gar nicht», sagte er am Dienstag in Stuttgart. «So was verlässt den Konsens der Demokraten.»
Auch sei der Vorwurf in der Sache abwegig und unbegründet. Hauk hatte den Begriff am Wochenende verwendet und damit kritisiert, die Grünen wollten alle Bereiche der Politik mit ihren Vorstellungen durchdringen. Viele Bürger trauten sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen, wenn diese nicht dem grünen Mainstream entspreche. (DPA/LSW)
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