Vertreter von SPD, Bundesregierung und Bundeskriminalamt geben heute im Innenausschuss des Bundestages Auskunft zur Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die nicht öffentliche Sitzung des Gremiums zieht sich mit Unterbrechungen über den ganzen Tag hin. Erwartet werden zunächst BKA-Präsident Jörg Ziercke und der frühere Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.
Im Laufe des Tages wollen die Abgeordneten den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht befragen.
Nach ihrem Besuch beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris - folgen noch der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der zurückgetretene Agrarminister und frühere Innenressortchef, Hans-Peter Friedrich (CSU), kommt nicht. Er hat die Einladung nach Angaben der Grünen ausgeschlagen. Am Nachmittag (15.00 Uhr) debattiert der Bundestag auch in einer Aktuellen Stunde über die Vorgänge.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Politisch brisant ist der Fall, weil Friedrich im Oktober Gabriel informiert hatte, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel setzte dann weitere SPD-Spitzenpolitiker in Kenntnis. Friedrich ist inzwischen zurückgetreten. (DPA)
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