Druck auf die Bundesregierung: Das Land Baden-Württemberg und die Region Südbaden dringen darauf, dass der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz in Deutschland nicht ratifiziert wird. Das teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart nach der Sitzung des Deutschen Fluglärm-Beirats für den Flughafen Zürich am Freitag in Stuttgart mit. Mit dem Staatsvertrag würde die Situation deutlich verschlechtert.
Der Beirat hoffe, dass der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt entschlossener verhandele als sein Vorgänger Peter Ramsauer (beide CSU).
Das Schweizer Parlament hatte trotz Kritik aus Deutschland im Sommer grünes Licht für den Staatsvertrag gegeben. In Deutschland liegt er seitdem aber auf Eis, da es bislang im Bundestag keine Mehrheit für ihn gab. Er tritt erst in Kraft, wenn beide Parlamente zustimmen. Ramsauer wollte Nachverhandlungen erreichen - das lehnte die Schweiz ab. Das Land und die Region Südbaden sind vor allem deshalb gegen den Vertrag, weil unklar sei, welche konkrete Fluglärmbelastung auf die deutsche Seite zukommen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich nach Angaben des Verkehrsministeriums noch nicht dazu geäußert, wie sie mit dem Thema umgehen will.
Dem Fluglärm-Beirat gehören Kommunen, Bürgerinitiativen und das Landesverkehrsministerium an. Das Bundesverkehrsministerium und andere sind jeweils als Gäste eingeladen. (DPA/LSW)
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