Nach der juristischen Schlappe für Innenminister Reinhold Gall (SPD) haben 23 Polizeipräsidenten und Stellvertreter am Freitag ihre Büros geräumt. Dies bestätigte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte Fehler in der Besetzung der Führungsposten im Zuge der Polizeireform kritisiert, Änderungen bei der Personalauswahl angeordnet und eine Frist bis Ende Januar gesetzt.
Die 23 Stellen werden jetzt neu ausgeschrieben. Zwischenzeitlich werden die Präsidien von den Polizeipräsidenten und anderen Führungskräften geleitet, die nicht von der gerichtlichen Auseinandersetzung betroffen sind.
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, hatte den Rechtsstreit ins Rollen gebracht. Er hatte sich für Führungspositionen beworben, war aber leer ausgegangen. Mit der Polizeireform, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, wurden vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien im Südwesten verschmolzen. Das Verwaltungsgericht hatte kritisiert, dass das Ministerium keine «Anlassbeurteilung» für die infrage kommenden Beamten erstellte. Die Personalauswahl sei deshalb nicht nachvollziehbar. Gall räumte daraufhin Fehler bei der Kür der Polizeipräsidenten und ihrer Stellvertreter ein. (DPA/LSW)
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