Die syrischen Konfliktgegner haben ihre einwöchigen Verhandlungen in Genf ohne konkrete Vereinbarungen für einen Weg zum Frieden beendet. Derweil ging das Blutvergießen im derzeit schlimmsten Bürgerkrieg der Welt unvermindert weiter. 1900 Menschen wurden nach unbestätigten Angaben von Menschenrechtlern während der Genfer Gespräche in Syrien getötet.
Die Kluft zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition sei weiterhin sehr groß, räumte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi bei seiner abschließenden Pressekonferenz ein.
Jedoch sollen die Gespräche nach Möglichkeit am 10. Februar wieder aufgenommen werden. Die Vertreter der Opposition hätten sich dazu bereiterklärt. Auch die Delegation von Präsident Baschar al-Assad habe Zustimmung signalisiert.
Syriens Außenminister Walid al-Muallem dämpfte die Zuversicht jedoch. Die Entscheidung liege beim Präsidenten Baschar al-Assad, dem die Delegation zunächst über den Verlauf der Genfer Gespräche berichten müsse.
Zugeständnisse werde Damaskus auch bei einer weiteren Verhandlungsrunde unter keinen Umständen machen, erklärte Syriens Informationsminister Omran al-Soabi bei einer Kundgebung von etwa 150 Sympathisanten Assads vor dem UN-Sitz in Genf. Der Minister warf der Opposition vor, am Verhandlungstisch den Sturz der Regierung erreichen zu wollen, weil ihr dies mit Waffengewalt nicht gelinge.
Hingegen erklärte Oppositionssprecher Luai Safi nach dem Ende der Gespräche, das Regime sei nicht an einer politischen Lösung interessiert. «Sie wollen sich nicht vorwärtsbewegen und das Leid in Syrien beenden.»
Deshalb hätten sich die Regimevertreter geweigert, Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung aufzunehmen, wie dies im 2012 von den Weltmächten und Staaten der Region formulierten «Genfer Kommuniqué» gefordert worden sei. Safi sagte, die Opposition hoffe sehr, dass Russland Assad zum Rücktritt drängen und damit den Weg für eine Friedenslösung freimachen werde.
Brahimi erklärte, beide Seiten wüssten, dass an der Bildung einer Übergangsregierung mit vollen exekutiven Machtbefugnissen kein Weg vorbeiführe. Sie hätten Bereitschaft angedeutet, in einer nächsten Verhandlungsrunde auch über die Umsetzung des Kommuniqués zu sprechen.
«Dies war nur ein sehr bescheidener Anfang», sagte Brahimi. Er habe jedoch «eine kleine gemeinsame Basis» ausgemacht, auf der man hoffentlich aufbauen könnte, «selbst wenn die beiden Seiten dies noch gar nicht selbst entdeckt haben».
Derweil erklärten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London, seit dem Auftakt für die Friedensgespräche am Genfer See am 22. Januar mit mehr als 40 Außenministern seien in dem Bürgerkrieg rund 1900 Menschen getötet worden.
Unter den Opfern seien 498 Zivilisten, die durch Luftangriffe, Artillerie-Beschuss und Heckenschützen ums Leben kamen. 72 Menschen seien in Gebieten verhungert, die von den Streitkräften des Machthabers Baschar al-Assad von der Außenwelt abgeschnitten wurden. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist wegen des Krieges im Land nicht möglich. Insgesamt sollen in dem seit drei Jahren dauernden Krieg nach Schätzungen humanitärer Helfer weit mehr als 130 000 Menschen umgekommen sein.
Über eine politische Lösung soll auch auf der Sicherheitskonferenz in München gesprochen werden, bei der die Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der USA, John Kerry, zu Gast sind. UN-Vermittler Brahimi wird in München über die Genfer Verhandlungen berichten. Auch Vertreter der syrischen Opposition werden erwartet. Zudem trifft sich Lawrow am 4. Februar in Moskau mit dem Oppositionspolitiker Ahmed al-Dscharba, dem Vorsitzenden der Nationalen Syrischen Allianz. (DPA)
Kommentar schreiben