Im Streit um Gutachten zum Preis für den Rückkauf von EnBW-Aktien hat der Kommunalverband OEW die grün-rote Landesregierung scharf kritisiert. «Das Land sollte den Kaufpreis endlich akzeptieren und sich mit uns bei der EnBW auf die Sacharbeit konzentrieren», sagte OEW-Chef Heinz Seiffert den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Das neue Gutachten von Henner Schierenbeck zeige, dass der von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bezahlte Kaufpreis akzeptabel sei. OEW ist der zweite EnBW-Großaktionär neben dem Land.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen Untreue zulasten des Landes beim EnBW-Deal vom Dezember 2010.
Mappus hatte stets betont, ausschließlich im Interesse Baden-Württembergs gehandelt zu haben, als das Land unter seiner Federführung die EnBW-Aktien von der französischen EdF zurückkaufte. Die grün-rote Regierungskoalition findet, Mappus habe viel zu viel bezahlt. Das neue Gutachten Schierenbecks stellt die Berechnung des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Experten, Wolfgang Ballwieser, infrage. Das Land müsse nun einlenken, forderte Seiffert. «Ich war von Anfang an etwas verwundert, wie einige das Gutachten von Herrn Ballwieser offenbar als eine Art 11. Gebot angesehen haben.» (DPA/LSW)
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