Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Donnerstagabend in der ARD-Sendung «Beckmann» deutlich.
«Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben», stattdessen fliege er nach Moskau.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte zuvor erklärt, der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch habe ihr bei einem Treffen gesagt, «dass er die Absicht hat, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen». Ähnlich äußerte sich am Abend Vizeregierungschef Sergej Arbusow. Er schränkte aber ein: «Unsere Verhandlungen sind offen, und wir führen sie fort.»
Die EU-Kommission lockt das Land mit Finanzhilfen, Russland mit einem engen Bündnis. Brüssel sicherte dem Land allgemein finanzielle Unterstützung zu, falls es das Partnerschaftsabkommen unterzeichne. «Viele Zahlen, die kursieren, basieren weder auf Fakten, noch sind sie gerechtfertigt», sagte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle nach einem Treffen mit Arbusow.
Kiew hatte eine Kredithilfe von 20 Milliarden Euro gefordert. Vor dem Ostpartnerschaftsgipfel Ende November in Litauen stellte die EU laut Diplomaten 600 Millionen Euro in Aussicht. Auf Druck der russischen Regierung hatte Kiew den Abschluss des Abkommens über Zusammenarbeit und freien Handel aber auf Eis gelegt.
Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte seinen Willen zur Partnerschaft mit dem Nachbarland. «Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit», sagte er in Moskau bei seiner Rede an die Nation. Er warb erneut für eine Zollunion mit der Ukraine.
Klitschko kündigte derweil in der ARD-Sendung an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. «Ich werde kandidieren», sagte der Box-Weltmeister. Klitschko wurde live aus Kiew zugeschaltet, wo er eine nächtliche Rede vor den prowestlichen Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz halten wollte.
In einem Gastbeitrag in der «Bild»-Zeitung bedankte er sich für die Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland: «Der Kontakt zu Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle oder auch dem CDU-Außenpolitiker Elmar Brok ist sehr ermutigend und hilft uns weiter.»
Die Abgeordneten des EU-Parlaments hatten sich am Donnerstag solidarisch mit den Janukowitsch-Gegnern erklärt. Sie kündigten die rasche Entsendung einer Delegation nach Kiew an und forderten einen Dialog von Regierung und deren Gegnern. Zugleich betonten die Parlamentarier, die EU müsse über Zwangsmaßnahmen nachdenken. Die USA erwägen Sanktionen gegen Kiew. Zur Lösung des seit drei Wochen andauernden Machtkampfs plädierte Außenminister Leonid Koschara für einen «einflussreichen ausländischen Vermittler» wie den Europarat oder die EU-Kommission. (DPA)
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