Die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD gehen nach Ansicht von ZEW-Chef Clemens Fuest in die falsche Richtung. «Die Summe der Maßnahmen wird sich spürbar negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken», sagte der Wirtschaftswissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Mannheim. Er sieht darin eine Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung und steigenden Kosten.
Die Koalitionspartner hatten sich neben strengeren Regeln etwa für Leiharbeit auch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro von 2015 an und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren geeinigt.
«Offen ist die Frage, wie all die Wohltaten finanziert werden sollen», sagte Fuest mit Blick auf Mindestlohn und Rentenpläne. «Wir haben jetzt schon ein Finanzierungsloch in der Rentenversicherung.» Die Vereinbarung gehe auf Kosten künftiger Generationen. «Wir müssten eigentlich länger arbeiten», sagte Fuest. «Hier wird in die falsche Richtung gesteuert.»
Auch den Mindestlohn sieht er kritisch: «Der Mindestlohn von 8,50 Euro gefährdet Arbeitsplätze - vor allem in Ostdeutschland», sagte er. «Ich hätte mir gewünscht, dass man regional differenziert.» (DPA/LSW)
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