Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - Deutschland steuert auf eine Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD zu. «Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach nur zweieinhalbstündigen schwarz-roten Sondierungen in Berlin. Die SPD-Seite habe einstimmig dafür votiert, dem SPD-Konvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen.
Wenn der SPD-Konvent zustimmt, wollen CDU, CSU und Sozialdemokraten am nächsten Mittwoch mit den Verhandlungen beginnen. Konkrete Absprachen etwa beim Thema Mindestlöhne gab es nicht.
Obama ruft nach Finanzstreit zur Zusammenarbeit auf
Washington (dpa) - Nach der Einigung im US-Finanzstreit hat Präsident Barack Obama die Parteien in Washington zur Zusammenarbeit aufgerufen. Republikaner und Demokraten sollten ihre ideologischen Differenzen überwinden, sich zusammensetzen und die drängenden Probleme des Landes angehen. Zum Finanzstreit sagte Obama im Weißen Haus: «Lasst mich ganz klar sagen, es gibt hier keinen Gewinner.» Der Konflikt habe dem Wachstum und der Kreditwürdigkeit der USA in der Welt geschadet. Das amerikanische Volk habe von Washington die Nase total voll.
Zollitsch sprach mit Papst vertraulich über Limburger Bischof
Rom (dpa) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat mit Papst Franziskus ein Gespräch auch über den Skandal im Bistum Limburg geführt. Die Audienz habe ihn gestärkt und ermutigt, Einzelheiten wolle er aber wegen ihres vertraulichen Charakters nicht nennen, sagte Zollitsch in Rom. Die von ihm einberufene Prüfungskommission zu den Finanzen des Bistums werde morgen mit ihrer Arbeit beginnen, fügte der Erzbischof hinzu.
Steuerzahlerbund: Kostenexplosion bei Bauvorhaben vermeidbar
Berlin (dpa) - Die regelmäßige Kostenexplosion bei öffentlichen Bauprojekten ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes größtenteils vermeidbar. Zwar dürfe nicht jede Überschreitung des Budgets automatisch mit einer Verschwendung von Steuergeldern gleichgesetzt werden. Viele der negativ auf das Bauvorhaben wirkenden Faktoren seien von der Politik und der Verwaltung hausgemacht, erklärte der Verband jetzt in seinem in Berlin vorgelegten «Schwarzbuch». Oft würden elementare gesetzliche Vorschriften missachtet.
EU-Urteil: Digitale Fingerabdrücke auf Pässen sind zulässig
Luxemburg (dpa) - Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt in Luxemburg entschieden. Die in Deutschland seit 2007 gängige Praxis, biometrische Daten auf dem Ausweis zu speichern, entspreche dem europäischen Recht. Denn so könne Betrug bei der Verwendung von Reisepässen verhindert werden. Ein Mann aus Bochum hatte geklagt, weil er durch die Speicherung sein Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sah.
Brüssel verklagt Deutschland wegen Umweltgesetzgebung
Brüssel (dpa) - Bürger in Deutschland haben laut EU-Kommission zu wenige Klagemöglichkeiten bei Umweltproblemen. Die Brüsseler Behörde bringt Deutschland deshalb vor den Gerichtshof der Europäischen Union, wie sie mitteilte. Es geht unter anderem um Beschwerden gegen das Ergebnis von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dabei untersuchen die Behörden die Folgen von Bauprojekten für die Umwelt. Falls der EuGH die Einschätzung der Kommission teilt, droht Deutschland letztlich eine Geldbuße. (DPA)
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