Drei Monate vor dem Start des ersten Nationalparks auf baden-württembergischem Boden scheint die Finanzierung des grün-roten Prestigeprojektes geklärt. Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) haben sich am Freitag unter vier Augen auf einen Weg geeinigt, wie das grün-rote Prestigeprojekt im Nordschwarzwald bezahlt werden soll.
Man habe «einen tragfähigen Kompromiss» gefunden, erfuhren die «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) und die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen.
Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart. «Es waren fruchtbare Gespräche bei guter Atmosphäre», sagte ein Sprecher. Damit ist der Weg frei, dass die Landesregierung nächste Woche das Gesetz zum Nationalpark berät, verabschiedet und an den Landtag zur endgültigen Abstimmung weiterreicht. Das Staatsministerium gab am Freitag bekannt, dass sich das Kabinett am Dienstag mit dem Thema befasst, um einen Knopf an die Sache zu machen.
«Ich sehe das ganz entspannt», betonte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Finanzierung des Nationalparks sei gesichert. «Das ist die wichtige Nachricht», betonte Schmiedel. Grün-Rot plane die Naturschutzmittel bis Ende der Legislaturperiode auf 60 Millionen Euro zu verdoppeln. Die laufenden Kosten des Nationalparks - vor allem für Personal - sollten daraus gedeckt werden können.
Aktuell gehe es aber noch um die Anschubfinanzierung, berichtete Schmiedel. Bonde habe einen Mehrbedarf von 3,9 Millionen Euro für das Jahr 2014 angemeldet. Diese könnten in einem Nachtragshaushalt abgesichert werden, den Grün-Rot für diesen Herbst angekündigt hatte.
Nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) hat das Bonde-Ministerium einen Bedarf von 95 Stellen für den Nationalpark angemeldet, davon sollen 33 Stellen durch Umwidmungen im Ministerium geschaffen werden, die anderen 62 sollen aber Neustellen sein. Darüber hinaus wolle Bonde noch einmalig 23 Millionen Euro für den Bau eines Besucher- und Informationszentrums sowie für Verwaltungsgebäude. Die SPD hat angesichts des Sparkurses Bedenken, das Geld in voller Höhe zu genehmigen.
Kritik am Vorgehen des Landes kam von der FDP: «Die Grünen wollen ihr Prestigeprojekt Nationalpark, koste es was es wolle», betonte FDP-Landeschefin Birgit Homburger. «Beim Nationalpark klammern sie die Kosten einfach aus.»
Die CDU-Fraktion warnte Grün-Rot derweil vor einem Schnellschuss. Bei einem Projekt, das sehr viel Geld koste, gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Rapp. Es seien noch Fragen offen und die Gegner vor Ort noch nicht im Boot. Solange dies nicht geklärt sei, «ist eine Diskussion um die Finanzierung völlig sinnentleert».
Grünen-Fraktionsvize Andreas Schwarz widersprach: «Gerade die laufenden Gespräche beweisen doch, dass bei Grün-Rot Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.» Der Nationalpark sei kein Luxus, «sondern eine wichtige Investition: Er stärkt den ländlichen Raum, die regionale Wirtschaft und den Naturschutz.» (DPA/LSW)
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