Berlin - Union und SPD kommen am Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine große Koalition zusammen. Die Vertreter beider Seiten treffen sich in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Die CDU legt bei den Gesprächen den Schwerpunkt auf die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und die Stabilität des Euro. Das kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei an. Steuererhöhungen lehnte Gröhe erneut strikt ab. Die SPD hält daran fest. Die Union will auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen treffen.
FDP will neue Spitze Anfang Dezember wählen
Berlin (dpa) - Die FDP will nach ihrem Abgang aus dem Bundestag auf einem Sonderparteitag Anfang Dezember eine neue Spitze wählen. Darauf hat sich das bisherige Parteipräsidium geeinigt. Am 7. und 8. Dezember soll in Berlin ein neuer Bundesvorstand bestimmt werden. Dieser Termin muss noch vom Vorstand bestätigt werden. Einziger Kandidat als Parteichef ist bislang Christian Lindner, der Landes- und Fraktionschef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen. FDP-Vize will der Kieler Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki werden.
Wahlkrimi in Essen endet mit Sieg für CDU-Mann Hauer
Essen (dpa) - Das Direktmandat im hartumkämpften Wahlkreis Essen III bleibt bei der CDU. Der Kandidat Matthias Hauer hat nach der Neuauszählung der Stimmen einen größeren Vorsprung auf die SPD-Kandidatin Petra Hinz als vorher. Hauer kommt auf 93 Stimmen mehr als Hinz. Bei der ursprünglichen Auszählung am Wahlsonntag vor einer Woche hatte Hauer mit nur drei Stimmen vorne gelegen. Wegen Unstimmigkeiten in Protokollen war es zur Neuauszählung gekommen.
Universität prüft nach Vorwürfen Steinmeiers Doktorarbeit
Gießen (dpa) - Die Universität Gießen will die Doktorarbeit von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier schnell überprüfen. Das Verfahren werde nur wenige Wochen dauern, sagte Uni-Präsident Joybrato Mukherjee. Das Magazin «Focus» hatte gemeldet, Steinmeiers Promotion weise «umfangreiche Plagiatsindizien» auf. Die Vorwürfe basieren auf einer Untersuchung des Wissenschaftlers Uwe Kamenz. Steinmeier hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Aigner als Bundesministerin entlassen
Berlin (dpa) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist aus dem Kabinett ausgeschieden. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte ihr in Berlin die Entlassungsurkunde. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung soll Innenminister Hans-Peter Friedrich das Verbraucher- und Agrarressort geschäftsführend mitübernehmen. Diese Vertretung hat Kanzlerin Angela Merkel in Absprache mit CSU-Chef Horst Seehofer festgelegt. Aigner war seit 2008 Bundesministerin. Sie wechselt in die bayerische Landespolitik.
Deutschland lieferte bis 2011 Chemikalien nach Syrien
Berlin - Deutschland hat bis Ende April 2011 Chemikalien nach Syrien geliefert, die auch zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hat. Danach exportierten deutsche Unternehmen zwischen 1998 und 2011 insgesamt rund 360 Tonnen Chemikalien nach Syrien - offiziell zur zivilen Nutzung. Das ist fast drei Mal so viel wie bisher bekannt. Die Lieferungen wurden erst zu Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 eingestellt. (DPA)
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