Die Hamburger wollen ihre Energienetze wieder vollständig in die Hand der Stadt zurückführen. Nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmbezirke lag beim Volksentscheid der Vorschlag der Initiative «Unser Hamburg - unser Netz» uneinholbar mit rund 15 000 Stimmen vorn. Nach Prozenten konnte der Vorschlag der Initiative sich zu diesem Zeitpunkt mit 50,9 zu 49,1 durchsetzen.
Damit sind Senat und Bürgerschaft verpflichtet, alle notwendigen und zulässigen Schritte für den vollständigen Rückkauf der Energienetze in die Wege zu leiten. Bislang ist Hamburg mit 25,1 Prozent an den Netzen beteiligt.
Die Mehrheit für den Volksentscheid bedeutet einen Rückschlag für den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der sich gegen die Initiative stark gemacht hatte. Aber auch CDU und FDP waren gegen den Rückkauf der Energienetze. «Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor», erklärte Scholz am späten Sonntagabend. «Diesem Votum sieht sich der Senat verpflichtet.» Er werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen. «Der Senat hält seine Zusagen ein», betonte der Regierungschef. (DPA)
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