Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Fehler in der Debatte um die Neuorganisation der Musikhochschulen eingeräumt. Er habe unterschätzt, welchen Widerstand diese Pläne auslösen würden, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Auch sei das Konzept aus dem Haus von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) nicht ausdrücklich mit der SPD als Koalitionspartner abgestimmt gewesen. «Daraus ziehen wir natürlich Lehren», sagte er.
Kretschmann kündigte zudem an, dass die Regierung Einsparvorschläge künftig im Paket präsentieren werde, wenn diese in trockenen Tüchern seien. Die nächsten Einsparungen sollen nach seinen Worten zum neuen Doppelhaushalt 2015/2016 festgezurrt werden.
Ursprünglich hatte es geheißen, dass weitere Einsparungen bereits im Herbst im nächsten Nachtragshaushalt beschlossen werden sollen. Auf die Frage, ob das nun vom Tisch sei, sagte Kretschmann: «Das ist noch nicht ganz raus.» Er verwies auf die Fraktionsklausuren, zu denen Grüne und SPD am Dienstag zusammenkamen. Bei den mehrtägigen Treffen wird das Sparen ein großes Thema sein. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will den Fraktionen erste Überlegungen zu den Berechnungsmethoden vorlegen, nach denen die Einsparungen bis 2020 für die einzelnen Ressorts ermittelt werden sollen. Bis 2020 gilt es, jährlich strukturell noch 1,8 Milliarden Euro einzusparen.
Nach den Worten von Kretschmann bleibt es bei den Musikhochschulen aber bei den vom Rechnungshof genannten Randbedingungen, die auch dem Bauer-Konzept zugrunde lagen: Dazu gehöre die Streichung von 500 Studienplätzen schwerpunktmäßig im Bereich der Klassik, jährliche Einsparungen von vier bis fünf Millionen Euro bei gleichzeitiger Beibehaltung der Ausbildungsqualität an den fünf Standorten. Darüber bestehe auch mit dem Koalitionspartner Konsens, sagte Kretschmann. Es werde sich an dem Konzept das eine oder andere ändern. «Aber die Eckpunkte stehen.» Die Regierungsfraktionen planen im Herbst eine Anhörung mit Experten und Betroffenen zu dem Thema.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Grün-Rot angesichts der Vorgänge um die Musikhochschulen ein «Regierungschaos» vor. «Bei bei Grünen und SPD weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut.»
Für heftige Debatten hatte im Sommer auch die Aussage von Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann zum Thema Studiengebühren gesorgt. Sitzmann hatte angesichts der schwierigen Haushaltslage vorgeschlagen, alle Studenten, die nicht aus der EU kommen, könnten mit bis zu 1000 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden. Dafür hatte sie massive Kritik auch aus den Reihen der Grünen geerntet.
Kretschmann sagte, der Vorschlag werde geprüft. «Es muss abgewogen und entschieden werden. Weiter ist der Stand noch nicht.» (DPA/LSW)
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