Die Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sind Gegenstand eines weiteren juristischen Streits. Das Verwaltungsgericht Stuttgart muss auf Betreiben zweier Pensionäre entscheiden, ob die Mails zum Polizeieinsatz am sogenannten «schwarzen Donnerstag» der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sagte eine Gerichtssprecherin der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). Die beiden Kläger seien mit ihrem Ansinnen beim Staatsministerium abgeblitzt und seien daraufhin vor Gericht gezogen.
In dem Verfahren seien bereits Schriftsätze ausgetauscht worden, es gebe aber noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung, sagte die Gerichtssprecherin.
Die Mappus-Mails beschäftigen schon länger die Justiz. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte zuletzt auf Antrag von Mappus entschieden, dass die Landesregierung die Dateien löschen muss - das Landesarchiv und die Staatsanwaltschaft dürfen sie aber behalten. Dagegen hat das Land Berufung beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingelegt. Ein Termin für die Verhandlung ist auch dort noch nicht anberaumt. (DPA/LSW)
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