Die CDU in Baden-Württemberg will ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der Partei werfen, weil er bei der Wahl am 22. September als unabhängiger Kandidat antritt. Der CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis votierte am Donnerstagabend mit 17 von 19 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dann dem Landesparteigericht zugestellt werden.
«Nach Abwägung aller Argumente haben wir entschieden, dass die Satzung nur diesen Schritt zulässt», sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab nach der Sitzung im Hüfingen. «Wer in der Öffentlichkeit ankündigt, gegen die CDU vorzugehen, der muss die Konsequenzen ziehen.»
Siegfried Kauder will sich juristisch gegen den ihm angedrohten Parteiausschluss wehren. «Ich will weiterhin in der CDU bleiben», sagte er am Donnerstagabend in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Für einen Parteiausschluss gebe es rechtlich keine Grundlage. «Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt.» Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf aus der CDU wehren.
Der Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte, er werde zur Bundestagswahl am 22. September als Einzelkandidat antreten. Siegfried Kauder, CDU-Bundestagsabgeordneter seit 2002, war für die Bundestagswahl nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt worden. Die Partei entschied sich stattdessen für den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei (40).
«Das ist wie beim Fußball: Alle Spieler einer Mannschaft sollten auf das selbe Tor schießen», sagte Schwab. Wenn einer von ihnen auf das eigene Tor schießt, kann er nicht mitspielen.» Kauder habe sich in den vergangenen Monaten in etlichen Interviews so oft gegen die CDU gestellt, dass er eigentlich «aus denklogischen Gründen selbst aus der CDU austreten müsste.»
Die Entwicklung sei angesichts der Verdienste Kauders bedauerlich, aber der Abgeordnete habe sich nicht dem innerparteilichen Diskurs gestellt und die Nominierung von Frei nicht akzeptiert. Beides gehöre jedoch zum demokratischen Grundverständnis.
Mit der Formulierung des Antrages will sich der Vorstand Zeit lassen. «Da gilt Sauberkeit vor Schnelligkeit», sagte Schwab. Das Papier soll aber noch vor der Bundestagswahl im September auf den Weg gebracht werden. Eine Entscheidung des Gerichts werde voraussichtlich aber erst nach der Wahl fallen.
Die CDU im Kreis kämpfe jetzt darum, möglichst viele Erst- und Zweitstimmen zu erhalten. Dabei werde sie auch in der Auseinandersetzung mit dem unabhängigen Kandidaten Kauder zeigen, dass sie die besseren Argumente habe. (DPA/LSW)
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