Die «Euro Hawk»-Hersteller haben den Stopp des Drohnen-Projekts als unnötig kritisiert und Verteidigungsminister Thomas de Maizière damit weiter unter Druck gesetzt. Vertreter der Rüstungskonzerne Northrop Grumman (NGC) und EADS widersprachen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags der Schätzung des Ministeriums, dass bis zu 600 Millionen Euro zusätzlich für eine Zulassung des unbemannten Aufklärungsflugzeugs fällig würden. Stattdessen gehe es nur um 160 bis 193 Millionen Euro.
«Wir stehen weiter voll hinter dem Programm», sagte NGC-Vizepräsident Janis Pamiljans am Montag in Berlin und forderte das Ministerium zu Gesprächen über eine Fortsetzung des Drohnen-Projekts auf. Der Chef der EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Gerwert, warf dem Verteidigungsministerium vor, die Reißleine ohne vorherige Konsultation der Hersteller gezogen zu haben. «Ich habe das aus der Zeitung erfahren», sagte er. Das US-Unternehmen Northrop Grumman stellt die Drohne selbst, EADS die Aufklärungstechnik.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erhielt zwei Tage vor seiner Aussage im Ausschuss nochmals Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin vertraue de Maizière «voll» und schätze seine Arbeit sehr, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. «Größeren Rückhalt kann man sich gar nicht wünschen». Der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtete unter Berufung auf führende CDU-Politiker, Merkel sei entschlossen, den 59-Jährigen im Amt zu halten, auch wenn dieser seinen Rücktritt anbieten sollte.
Das Verteidigungsministerium hatte die geplante serienmäßige Beschaffung des «Euro Hawks» Anfang Mai wegen der geschätzten Mehrkosten für die Zulassung gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt waren schon 668 Millionen Euro investiert worden. Die Opposition kritisiert den späten Stopp als Verschwendung von Steuergeldern in großem Ausmaß und wirft de Maizière vor, falsche Angaben über seine Einbindung in das Projekt gemacht zu haben.
Was den Informationsstand des Ministers angeht, brachte die Vernehmung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Gerwert sagte, dass er mit de Maizière am 10. Dezember 2012 während eines Unternehmensbesuchs im bayerischen Manching zwar allgemein über Zulassungsprobleme bei Drohnen gesprochen habe. Es sei aber nicht «dezidiert» um den «Euro Hawk» gegangen.
Das Verteidigungsministerium lässt derzeit prüfen, in welches andere Flugzeug die Aufklärungstechnik «Isis» eingebaut werden kann. Im Gespräch sind die israelische Drohne «Heron TP», der Airbus A319 von EADS und eine Drohne mit dem Namen «Future European MALE (FEMALE)», die derzeit noch von EADS entwickelt wird.
Gerwert favorisiert weiter den «Euro Hawk» und glaubt, dass man sich über eine Lösung der Zulassungsprobleme einig werden könnte. Der Cassidian-Chef wies darauf hin, dass die «FEMALE»-Drohne frühestens in sieben Jahren zur Verfügung steht. Auch «Heron TP» kommt nach seinen Worten als Trägersystem nicht infrage. «Heron TP kann das "Isis"-System, wie es heute entwickelt und gebaut ist, nicht tragen.»
Pamiljans sagte, jede alternative Lösung würde teurer werden als eine «Euro Hawk»-Beschaffung und eine erhebliche Verzögerung von bis zu zehn Jahren bedeuten. «Wir glauben, dass der "Euro Hawk" das System ist, das zu den geringsten Kosten führt.» An die Bundesregierung appellierte der Manager: «Ich glaube, dass wir angesichts der Haushaltszwänge gemeinsam dafür verantwortlich sein sollten, kein zusätzliches Geld auszugeben.»
Am Montag wurde auch der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, vernommen. Außerdem stand der im Verteidigungsministerium für Haushalt und Controlling zuständige Abteilungsleiter Paul Jansen auf der Zeugenliste. Am Dienstag werden die beamteten Staatssekretäre im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf, sowie Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker befragt. Beemelmans gilt als enger Vertrauter de Maizières und Schlüsselfigur der Drohnen-Affäre. Am Mittwoch folgt der Auftritt des Ministers selbst, der weiterhin mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert wird. (DPA)
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