Nach monatelanger Vorarbeit will Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) laut einem Zeitungsbericht am Dienstag das reformierte Flüchtlingsaufnahmegesetz vorlegen. Darin schreibe das Land den für die vorläufige Unterbringung zuständigen Kreisen vor, zum Jahreswechsel 2015/16 die Wohn- und Schlaffläche pro Asylbewerber von 4,5 auf 7 Quadratmeter zu erweitern, berichtet die Ulmer «Südwest Presse» (Freitag). Zudem werde die Unterbringung in Wohnungen anstelle von Gemeinschaftsunterkünften ausgedehnt.
Die Standorte sollten den Betroffenen «die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen», schreibt das Blatt weiter. Neue Unterkünfte auf der grünen Wiese oder in Gewerbegebieten seien damit tabu. Außerdem sollten Sachleistungen durch Geldleistungen oder geldwerte Gutscheine ersetzt werden. Die einmalige Pauschale, die das Land den Stadt- und Landkreisen pro Antragsteller zahlt, soll von derzeit 12 270 Euro bis 2016 sukzessive auf 13 722 Euro steigen.
Das Gesetz soll nach Informationen der Zeitung nun in der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hätten den Entwurf schon abgesegnet. Öney stand zuletzt in der Kritik, weil sie die Reform immer wieder angekündigt und dann verschoben hatte. Die wesentlichen geplanten Änderungen waren aber seit langem bekannt.
Wegen mutmaßlicher Äußerungen über Rassismus in der CDU hatte die Opposition am Donnerstag einen Entlassungsantrag gegen die Ministerin in den Landtag eingebracht. Dieser war gescheitert. Außerdem protestieren seit Mittwoch gut 40 Asylbewerber in Stuttgart gegen die aus ihrer Sicht schlechte Unterbringung im Main-Tauber-Kreis. (DPA/LSW)
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