Die CDU im baden-württembergischen Landtag erwägt, die Entlassung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zu beantragen. Wie aus Fraktionskreisen in Stuttgart am Mittwochabend verlautete, treffen sich die Abgeordneten an diesem Donnerstagmorgen vor Beginn der Landtagsdebatte zu einer Sondersitzung. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Fraktionsführung den Vorschlag billigt. Die oppositionelle CDU wirft Öney vor, die Christdemokraten im Südwesten in Medien als rassistisch bezeichnet zu haben.
Die Ministerin hatte am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt: «Ich werfe der CDU nicht vor, eine rassistische Partei zu sein. Sollte der Eindruck entstanden sein, bedauere ich das.»
Zuletzt war die Opposition aus CDU und FDP Ende vergangenen Jahres mit Entlassungsanträgen gegen die damalige Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und Finanzminister Nils Schmid (beide SPD) gescheitert. In beiden Fällen fehlte die Zwei-Drittel-Mehrheit. (DPA/LSW)
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