Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt Anfang 2014 voraussichtlich von 18,9 auf 18,4 Prozent - und damit stärker als bisher angenommen. Dieses Beitragsniveau soll dann bis Ende 2017 gelten. Das geht aus einem internen Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) hervor, das der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Berlin vorlag. Grundlage ist die jüngste Prognose des Schätzerkreises mit weiter steigenden Einnahmen. Damit zeichnet sich die dritte Beitragssenkung in Folge ab. 2011 lag der Beitrag noch bei 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens.
Erst zu Jahresbeginn hatte es eine Senkung von 19,6 auf 18,9 Prozent gegeben. Der DGB nannte eine erneute Reduzierung verantwortungslos und forderte den Verzicht darauf. Die Arbeitgeber nannten die Senkung gesetzlich zwingend und richtig.
Sollte es zu der Absenkung kommen, bedeutet dies bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2600 Euro eine Entlastung von jeweils 6,50 Euro im Monat für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bei einem Verdienst von 3500 Euro sind es 8,75 Euro im Monat.
Bei der Rentenversicherung hieß es, es handele sich um vorläufige Modellrechnungen. Grundlage für die Festlegung des Beitragssatzes 2014 sei die Rentenschätzung im Oktober. «Erst zu diesem Zeitpunkt kann die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung hinreichend genau eingeschätzt werden.» Die DRV-Spitze selbst hatte aber erst jüngst die Einschätzung geäußert, ein finanzieller Einbruch - der eine Senkung verhindern würde - sei nicht erkennbar.
Grund für die Entlastung sind die sprudelnden Einnahmen der Rentenkasse, die trotz der Beitragssenkung zu Jahresbeginn um 0,3 Prozent zulegten. «Im Resultat kann der erwartete Beitragssatz des Jahres 2014 um einen halben Prozentpunkt auf 18,4 Prozent reduziert werden», heißt es in dem Schreiben.
Nach den bisherigen Schätzungen war nur mit einer Rücknahme des Beitragssatzes auf 18,7 oder 18,6 Prozent gerechnet worden. Eine Senkung ist fällig, wenn die Rücklagen der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Aktuell sind es 1,57 Monatsausgaben.
Zum Jahresende gehen die Rentenexperten davon aus, dass die Rücklage trotz der Beitragssenkung zu Jahresbeginn auf 1,77 Monatsausgaben oder 31,4 Milliarden Euro steigt. Sie rechnen aber mit einem kontinuierlichen Abschmelzen der «eisernen Reserve». Für 2017 sind der Schätzung zufolge noch 8,2 Milliarden Euro in der Rücklage. Dies entspräche nur noch 0,41 Monatsausgaben. Deshalb sei für 2018 eine Anhebung des Beitrags absehbar.
Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund. «Der DGB lehnt eine weitere Rentenbeitragssenkung ab und fordert die Parteien auf, die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen, um dringend notwendige Leistungsverbesserungen zu ermöglichen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie warf der Regierung vor, die Rücklage bis 2017 um 23 Milliarden Euro «zu schröpfen». Die nächste Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Rentenversicherung ihre Reserven weiter aufstocken könne.
Die Arbeitgeber pochten dagegen auf den Senkungsschritt: «Eine Senkung erhöht die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer und entlastet die Unternehmen bei den Lohnzusatzkosten.» Beides wirkt sich laut Arbeitgeberverband BDA «positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, ohne die Stabilität der Rentenversicherung zu gefährden». Irrig sei die Annahme, es ließen sich hohe Rücklagen in den Rentenkassen als Zukunftsreserve ansparen. «Alle Erfahrung zeigt, dass volle Sozialkassen stets dazu verleiten, mehr Geld auszugeben.» (DPA)
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