Mit aller Härte gehen Politik und Polizei gegen die Rockerszene vor: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verfügte erstmals die Auflösung eines Regionalverbands von Rockern. In Brandenburg verbot der dortige Innenminister weitere Rockerclubs. Fast 1000 Polizisten durchsuchten rund 100 Objekte, wie Friedrich in Berlin mitteilte. Bei den Aktionen in insgesamt fünf Bundesländern gab es nach seinen Worten keine einzige Festnahme. «Es geht darum, eine Struktur zu zerstören», erläuterte der Bundesinnenminister.
Schwerpunkte der Durchsuchungen waren Brandenburg und Sachsen, aber auch in Berlin, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gab es Razzien. Neben Computern wurden Bargeld, Motorräder und Kutten sowie Macheten, Messer und Waffen gefunden. Die Innenminister sprachen von den jeweils größten Einsätzen dieser Art in den Ländern.
Zuvor hatte das Bundesinnenministerium die Rockergruppe «Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen» verboten. Gleichzeitig löste das Brandenburger Innenministerium zwei Gruppierungen der konkurrierenden Hells Angels auf. Ihnen werden zahlreiche Straftaten zur Last gelegt, wie Körperverletzung, Geiselnahme, Erpressung und Betrug.
«Mit den heute laufenden Maßnahmen stellen Bund und Länder ihre Entschlossenheit unter Beweis, gemeinsam mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rockerkriminalität vorzugehen», sagte Friedrich. Bereits im Herbst 2012 sei die Maßnahme beschlossen worden. Danach seien Beweise für das Verbotsverfahren gesammelt worden, hieß es.
Friedrich hatte sich eingeschaltet, weil sich die Rockergruppe «Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen» über die Landesgrenzen hinweg auch auf Brandenburg konzentriert. Er begründete das Verbot damit, dass von den Vereinen eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit ausgehe. Ziel des Vereins mit den Teilorganisationen «Gremium MC Dresden», «Gremium MC Chemnitz», «Gremium MC Plauen», «Gremium MC Nomads Eastside» und «Härte Plauen» seien «gewalttätige Gebiets- und Machtentfaltung».
Die Polizei durchsuchte neben zwei Clubs in Chemnitz 67 Wohnungen in der Umgebung. Auch Zellen bereits inhaftierter Vereinsmitglieder wurden in Sachsen kontrolliert. In Brandenburg konzentrierten sich die Razzien auf Cottbus und Umgebung.
Parallel zu dem Verbotsverfahren des Bundes erhöhte Brandenburg den Druck auf die Rocker in der Region. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verfügte die Auflösung der Vereine «Hells Angels Motorcycle Club (MC) Oder City» und die Unterorganisation «Oder City Kurmark». Hells Angels und «MC Gremium» gelten als verfeindet. Mehrfach eskalierte die Gewalt in Brandenburg. «Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung des Rechtsordnung und der öffentlichen Sicherheit aus», erklärte Woidke.
Bisheriger Höhepunkt der Eskalation ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden ein versuchter Mord am 25. Dezember 2011 in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald): Damals war ein Rocker (26) des Clubs «MC Gremium» niedergestochen worden. Anlass war eine vermeintliche Beleidigung des Präsidenten der Hells Angels gewesen. Der Messerattacke folgte in der Nacht zu Silvester 2011 ein Gegenschlag der Gremium-Rocker, dessen Opfer ein unbeteiligter 16-Jähriger wurde. Beide Fälle beschäftigen derzeit Gerichte.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) lobte ein konsequentes Vorgehen von Bund und Ländern gegen organisierte Kriminalität. Der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz erklärte, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden müssten gegen Strukturen bei den Rockern vorgehen. Vereinsverbote seien aber nur eine Seite. Die Politik müsse auch dafür sorgen, dass bei den Ermittlern kein Personal abgebaut werde. Viele Spezialisten seien in Rocker-Verfahren an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. (DPA)
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