Ungeachtet des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Bürgerproteste muss aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Ankara die EU-Beitrittsperspektive offengehalten werden. «Ich habe an meinen Äußerungen zum EU-Beitritt der Türkei nichts zu korrigieren», sagte er am Dienstag in Stuttgart. Natürlich müsse das Land die politischen und wirtschaftlichen Kriterien dafür erfüllen.
Das dürfe nicht nur auf dem Papier, sondern müsse auch in der Praxis geschehen. Der reale Beitritt werde ohnehin viele Jahre dauern. Aber eine Hinhaltetaktik dürfe es dennoch nicht geben.
Der Regierungschef hatte im vergangenen Herbst während einer Delegationsreise nach Ankara und Istanbul massiv für den EU-Beitritt des Landes am Bosporus geworben. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich für die Fortsetzung der Gespräche über einen EU-Beitritt aus. «Wir dürfen nicht den letzten Hebel zur Unterstützung der Demokratisierung der Türkei aus der Hand geben», sagte der aus Bad Urach stammende Politiker der «Stuttgarter Zeitung». Die CDU will dagegen nur eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei zulassen.
Die Türkei war nach einem neuen gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul wieder in die Kritik deutscher Politiker geraten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte sich besorgt. «Mir macht das große Sorgen, wenn ich den Einsatz der Wasserwerfer und der großen Maschinen sehe», sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Fernsehsender n-tv. (DPA/LSW)
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