Neuer Anlauf im Bundesrat für Doppelpass

Bundesrat: Doppelte Staatsbürgerschaft erneut Thema. Foto: D. Bockwoldt
Bundesrat: Doppelte Staatsbürgerschaft erneut Thema. Foto: D. Bockwoldt

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg hat im Bundesrat einen neuen Anlauf gestartet, um Menschen mit ausländischen Wurzeln die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Freitag in Berlin, wenn jemand Deutscher werden wolle, solle das nicht daran scheitern, dass der bisherige Pass beibehalten werde. Baden-Württemberg brachte den Gesetzesantrag zusammen mit sechs anderen Bundesländern ein. Die Länderkammer verwies das Thema zur Beratung in die Ausschüsse.

Ein erster Anlauf 2011 war im Bundesrat gescheitert. Mittlerweile haben sich aber die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer geändert. CDU und FDP, die im Bundestag die Mehrheit haben, sind aber gegen den Doppelpass. (DPA/LSW)

 

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Gesetzesantrag von Baden-Württemberg und anderen Ländern für die Bundesratssitzung am Freitag

 

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