Unternehmen und Top-Verdiener können künftig weniger Steuerschlupflöcher nutzen. Finanzpolitiker von Bund und Ländern verständigten sich nach monatelangem Streit darauf, bestimmten Steuertricks bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen einen Riegel vorzuschieben. Ein entsprechender Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» wurde am Dienstag in Koalitionskreisen in Berlin bestätigt. Über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe soll an diesem Mittwochabend der Vermittlungsausschuss beraten.
Wegen der Steuersparmodelle gingen dem Fiskus jährlich mehrere hundert Millionen Euro verloren. Die Schlupflöcher konnten wegen der Differenzen über das Jahressteuergesetz 2013 seit Monaten nicht gestopft werden. Die Förderung der Altersvorsorge fällt nach dem Bund-Länder-Kompromiss aber weniger stark aus als von der Koalition geplant. Auch die von Union und FDP geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für das Finanzamt entfällt. Weiter Streit gibt es über die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes. Hier pochen die Länder nach wie vor auf deutlich höhere Milliarden-Zuschüsse des Bundes.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) lobte den Kompromiss: «Alle Seiten haben noch einmal einen Schritt aufeinander zu getan.» Weiteren Steuertricksern werde damit das Handwerk gelegt. Nach der Einigung der Arbeitsgruppe werden solche Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer («Cash GmbH») gestoppt, bei denen privates Finanzvermögen in ein Unternehmen eingebracht wird, um so Abgaben an den Fiskus zu umgehen. Beendet werden sollen auch Möglichkeiten, mit bestimmten gesellschaftsrechtlichen Konstrukten die Grunderwerbsteuer zu vermeiden («Rett-Blocker»). Schließlich soll die Möglichkeit gestoppt werden, mit Hilfe von Rohstoffkäufen - sogenannten «Goldfinger»-Geschäften - Steuern zu sparen. (DPA)
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Bundesrats-Finanzausschuss zu Riester
Bundesrat zu Entflechtungsmitteln
Erneute Anrufung VA durch Bundesrat
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