Die FDP lehnt den Plan der Union ab, die Mieten künftig auch bei Neuvermietungen zu deckeln. «Die Mietpreisbremse schafft nicht faire Mieten, sondern verhindert, dass in Wohnraum investiert wird. Preisbremsen für Neuvermietungen bremsen gerade kleine Investoren aus», sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der «Passauer Neuen Presse». «Die Mietpreisbremse ist deshalb der gänzlich falsche Weg.» Nach der SPD will nun auch die Union eine Mietpreisbindung für Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
Die Neumieten sollen demnach nur noch um einen bestimmten Prozentsatz über dem örtlichen Mietspiegel liegen dürfen. Über die Höhe gibt es in der Union noch Gespräche. (DPA)
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