Rechtsexperten räumen der Verfassungsklage gegen die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) kaum Chancen ein. «Die Klagen gegen die EZB-Entscheidungen sind ein reiner Verzweiflungsakt der Euro-Gegner», sagte der Europarechtler Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance & Management der «Welt am Sonntag». Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 11./12. Juni mit der europäischen Krisenpolitik. Dabei nimmt Karlsruhe erneut den Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise unter die Lupe. Gegen den ESM hat der Verein «Mehr Demokratie» zusammen mit mehr als 37 000 Bürgern geklagt.
Im September vergangenen Jahres hatten die Verfassungsrichter den ESM-Beitritt Deutschlands in einer Eilentscheidung unter Auflagen vorläufig genehmigt. Zudem behielt sich das Gericht aber vor, noch genauer zu prüfen, ob die EZB beim Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten ihre Kompetenzen überschritten hat.
Der «Welt am Sonntag» zufolge schätzen einige Experten das EZB-Krisenmanagement zwar als rechtlich problematisch ein. «Ich halte die Anleihenaufkäufe der EZB für eindeutig kompetenzwidrig», sagte etwa der Europarechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz dem Blatt. Aber die Juristen glauben demnach nicht, dass das Verfassungsgericht der Klage stattgibt. «Mit einer solchen Entscheidung wäre nicht nur die gemeinsame Geldpolitik am Ende, sondern auch die EU insgesamt», sagte der Speyerer Verfassungsrechtler Joachim Wieland. (DPA)
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Gutachten als pdf bei «Handelsblatt online»
Stellungnahme Bundesbank als pdf bei «Handelsblatt online»
Details zum unbegrenzten EZB-Kaufprogramm
EZB zu erstem Anleihenkaufprogramm SMP
Anteil nationale Notenbanken an EZB-Kapital
Mitteilung Bundesverfassungsgericht zu Urteil 12.9.2012
Urteil Bundesverfassungsgericht 12.9.2012
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