Die CDU will mit zahlreichen neuen Versprechen vor allem für Familien, Mütter und Lehrer in die Bundestagswahl ziehen. Das geht aus einem Entwurf des CDU-Wahlprogramms hervor, der dem Nachrichtenmagazin «Focus» vorliegt und der kommende Woche in den Führungsgremien der Partei beraten wird. Demnach sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, im Schnitt 650 Euro Rente jährlich mehr erhalten. Das Kindergeld soll im Rahmen der Einführung eines steuerlichen Familiensplittings steigen. Dadurch werde das aktuelle Ehegattensplitting weiterentwickelt, zitiert das Blatt aus dem Programmentwurf.
Dieser sieht dem Bericht zufolge außerdem 500 Millionen Euro Mehrausgaben für Lehrerstellen vor, eine Beweislastumkehr bei der Herkunft verdächtigen Vermögens, flächendeckendes schnelles Internet bis 2018 und in den Städten mobiles Internet und WLAN für jeden. Ferner soll Steuerhinterziehung stärker als bisher bekämpft werden.
Die Mehrkosten des Programms werden dem Bericht zufolge auf knapp 30 Milliarden Euro geschätzt. Das «Handelsblatt» hatte die Wahlversprechen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zuvor auf ein Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro beziffert. Die Zeitung berief sich dabei auf Berechnungen des Bundesfinanzministerium. (DPA)
Kommentar schreiben