Die Sponsoring-Aktivitäten kommen unter die Lupe: Zum einen schaut der Landesrechnungshof der Politik in den nächsten Monaten genauer auf die Finger. Zum anderen kündigte die grün-rote Landesregierung einen ersten Sponsoringbericht an. Ein Sprecher des Rechnungshofes in Karlsruhe sagte, von den Ministerien seien bereits im Frühjahr entsprechende Übersichten angefordert worden. Sie lägen nahezu vollständig vor. Mit der Auswertung sei begonnen worden. Ein Ergebnis soll voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen. Hintergrund dafür ist das Auslaufen einer entsprechenden Regelung zum Einsatz von Sponsorengeldern.
Grün-Rot will erstmals Mitte 2014 und dann im zweijährigen Turnus einen Sponsoringbericht veröffentlichen, berichtete ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa. Man wolle Transparenz gewährleisten. In der Vergangenheit hatte es Kritik an Sponsoringaktivitäten von Unternehmen gegeben, die sich bei Aktionen oder Veranstaltungen von staatlichen Stellen engagierten.
Zuletzt hatte die Organisation LobbyControl eine Kampagne des Landes mit einem Pharmariesen zum Thema Schlaganfall angeprangert. LobbyControl-Sprecherin Christina Deckwirth appellierte an die Politik, dass beispielsweise die alljährlichen Sommerfeste aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten. Die Stallwächterparty des Staatsministeriums in Berlin wurde 2012 von Dritten mit Geld und Sachspenden in Höhe von 323 000 Euro unterstützt.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, Grün-Rot könne nicht jedes Versäumnis der Vorgängerregierung von heute auf morgen beseitigen. «Solche Verquickungen mit privaten Interessen, wie sie bei der CDU jahrzehntelang gang und gäbe waren, gibt es bei Grün-Rot nicht.» Zugleich warnte er davor, Sponsoringaktivitäten von Unternehmen bei staatlichen Projekten generell zu verteufeln. Die Abfrage des Rechnungshofs umfasste den Zeitraum 2008 bis 2012.
Die Ministerien im Südwesten machten auf dpa-Anfrage recht unterschiedliche Angaben zu dem Einsatz von Sponsorengeldern. So wurden manchmal nur die Gesamtbeträge genannt. Einzelne Häuser listeten die Summen und die geldgebenden Institutionen aber auch einzeln auf. Das Innenministerium verweigerte jegliche Angaben mit Verweis auf juristische Hürden. Das Justizministerium nahm nach Angaben einer Sprecherin keine Gelder von Sponsoren in Anspruch. Ebenso das Verkehrsministerium. Das Wissenschaftsministerium ist gerade noch dabei, die entsprechenden Daten zu erheben.
Das zuletzt in die Kritik geratene Sozialministerium wurde 2012 eigenen Angaben zufolge bei zwei Veranstaltungen durch Dritte unterstützt. Unter anderem beim «Aktionstag Familie». Der sei vom Erlebnispark Tripsdrill mit einem Betrag unterhalb von 8000 Euro unterstützt worden, teilte ein Sprecher mit.
Das Gesamtsponsoring des Kultusministerium betrug im fraglichen Zeitraum 9,2 Millionen Euro, wie ein Sprecher mitteilte. So habe die Hector-Stiftung GmbH Weinheim zur Hochbegabtenförderung in den Hector-Stiftung-Kinderakademien 7,4 Millionen Euro gegeben. Das Wirtschafts- und Finanzministerium machte genaue Angaben: Es wurde etwa von der Bürgschaftsbank 2012 mit 10 000 Euro für den Dienstleister-Wettbewerb unterstützt. Das Integrationsministerium bracht es auf drei Sponsoringfälle im Wert von rund 3000 Euro.
«Ein turnusmäßiger Sponsoringbericht wäre aus Gründen der Transparenz wünschenswert», erklärte die CDU-Fraktion. Bei der FDP-Fraktion hieß es, grundsätzliche spreche nichts gegen Sponsoring, solange die Ausgestaltung transparent und beherrschbar sei. «Sponsoring darf keinesfalls mit politischen Gefälligkeiten verbunden sein, allein der Anschein ist zu vermeiden», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann betonte, Sponsoring sei nichts Schlechtes - müsse aber transparent sein. (DPA/LSW)
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