Berlin (dpa) - Autobesitzer sollen ihr Nummernschild bei Umzügen bald in ganz Deutschland mitnehmen dürfen. «Wer umzieht − auch über die Ländergrenzen hinweg − kann das bisherige Kennzeichen des Fahrzeugs behalten», sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch. Laut einer Verordnung, die das Kabinett auf den Weg brachte, soll die bisherige Pflicht zu einem neuen Kennzeichen beim Wechsel des Wohnsitzes entfallen. Die Regelung soll zum 1. Juli 2014 in Kraft treten, der Bundesrat muss noch zustimmen. «Fahrzeughalter sparen Zeit und Geld, Bürokratie wird abgebaut», sagte Ramsauer. Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Pläne, die eine Erleichterung brächten
Sie gehen auf einen Beschluss der Länder- Verkehrsministerkonferenz von April vergangenen Jahres zurück, den der Bund nun umsetzt. Innerhalb einiger Länder wie Schleswig-Holstein und Hessen kann das Kfz-Kennzeichen nach Ministeriumsangaben bereits mitgenommen werden. Dies soll künftig bundesweit möglich sein.
Auf die Kfz-Versicherung soll die Neuregelung keine Auswirkungen haben. «Die Tarife richten sich weiter nach dem Wohnort», erläuterte das Verkehrsministerium. Geplant ist auch, dass das Kennzeichen am Auto bleiben kann, wenn es an einen neuen Besitzer in einen anderem Zulassungsbezirk verkauft wird.
Im vergangenen Jahr wechselten laut Ministerium bundesweit 600 000 Fahrzeughalter in einen anderen Zulassungsbezirk. Insgesamt sind in Deutschland mehr als 54 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen, darunter nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts allein gut 43 Millionen Pkw.
Die Gewerkschaft der Polizei wies darauf hin, dass sich negative Effekte für Ermittlungen ergeben könnten. «Opfer oder Zeugen von Straftaten können sich viel besser Kennzeichen merken, die sie zuordnen können», sagte der Vorsitzende Oliver Malchow der Nachrichtenagentur dpa. Dies könne erschwert werden, wenn in Städten mehr Autos mit unterschiedlichen Kürzeln unterwegs seien.
Vorgesehen ist auch, dass Fahrzeuge von Mitte 2014 an über ein Internetportal des Kraftfahrt-Bundesamts online abgemeldet werden können. Ermöglicht werden soll dies über Sicherheitscodes auf den Prüfplaketten der Kennzeichen und im Fahrzeugschein sowie den neuen Personalausweis. (DPA)
Links
Kfz-Bestand zum 1. Januar 2013
Beschluss der Länder-Verkehrsministerkonferenz, 18./19. April, S. 41
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